Das Diskriminierungsverbot im Zivilrecht ; und seine Auswirkungen auf das rechtsgeschäftliche und quasi-rechtsgeschäftliche Handeln ; The discrimination ban in the civil law ; and his effects on the contractual and quasi-contractual action

Die vorliegende Arbeit untersucht die Bedeutung von Diskriminierungsverboten im deutschen Zivilrecht. In ihrem ersten Teil wird der Frage nach dem Bestehen derartiger Verbote auf internationaler wie nationaler Ebene nachgegangen. Die untersuchten internationalen und nationalen Antidiskriminierungsmaßnahmen insbesondere die vom Rat der Europäischen Union erlassenen Antidiskriminierungsrichtlinien sowie das in Deutschland in Umsetzung dieser Richtlinien am 18.08.2006 in Kraft getretene Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) bilden den Ausgangspunkt für die im zweiten Teil der Arbeit vorzunehmende konkrete Bestimmung des Diskriminierungsbegriffs, im Rahmen derer auf folgende Fragen eingegangen wird: Welche Verhaltensweisen sind geeignet, den Tatbestand der Diskriminierung zu erfüllen? Welches sind die Merkmale, aufgrund derer diskriminiert werden kann (Diskriminierungsmerkmale)? Ist das Verhalten, das als diskriminierungsrelevant eingestuft wurde, rechtswidrig? Gibt es einen sachlichen Bereich, innerhalb dessen diskriminiert werden kann? Besteht auf der anderen Seite ein solcher, in dem ein etwaiges Diskriminierungsverbot nicht gelten darf? Im dritten Teil der Arbeit werden anhand zahlreicher Fallbeispiele Kriterien für die im Rahmen der Rechtswidrigkeitsprüfung erforderliche Abwägung der Interessen des potenziell Diskriminierten auf der einen und des potenziell Diskriminierenden auf der anderen Seite entwickelt. Der vierte und letzte Teil der Arbeit beschäftigt sich schließlich mit der gesetzestechnischen Umsetzung des Diskriminierungsverbotes im Zivilrecht. Dabei wird zunächst der Frage nachgegangen, ob legislativer Handlungsbedarf vor Inkrafttreten des AGG für den deutschen Gesetzgeber überhaupt bestand. Zu deren Beantwortung wird geklärt, wie sich die im ersten Teil der Arbeit untersuchten Antidiskriminierungsmaßnahmen auf das Privatrechtsverhältnis auswirken. Im Anschluß daran werden das AGG und alternative Gesetzesentwürfe untersucht und gewürdigt. Daran knüpft ein eigener Vorschlag für die ...