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555 Treffer

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    StPO § 231 a; GG Art. 103 Abs. l, 2. - Bei Anwendung des § 231 a StPO darf auch ein Verhalten des Angeklagten berücksichtigt wer­den, das vor dem Inkrafttreten der Vorschrift liegt : BGH, 22. 10. 1975, l StE 1/74 = BGHSt 26, 228
    In: Juristenzeitung. 31 1976
    academicJournal
    Wie komme ich dran?
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    StGB §§ 40, 43, 51 Abs. 2, 4; StPO § 410. - § 153 a Abs. 1 Satz 4 StPO n. F. gibt keine Veranlassung, die Rechtsprechung zur ein­ beschränkten Rechtskraftwirkung des Strafbefehls aufzugeben : BayObLG, 14. 7.1976, 2 St 85/76
    In: Juristenzeitung. 31 1976
    academicJournal
    Wie komme ich dran?
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    StPO 1975 § 139. - § 139 StPO läßt es nicht zu, einem Assessor die Verteidigung zu übertragen : BGH, 30. 3.1976, l StR 30/76
    In: Juristenzeitung. 31 1976
    academicJournal
    Wie komme ich dran?
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    StPO 1975 § 237. - Mit erstinstanzlichen Strafsachen, die bei der gro­ßen Strafkammer anhängig sind, können nach § 237 StPO auch Be­rufungsstrafsachen verbunden werden, über die an sich die kleine Strafkammer desselben Gerichts zu entscheiden hat : BGH, 3. 2. 1976, l StR 694/75
    In: Juristenzeitung. 31 1976
    academicJournal
    Wie komme ich dran?
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    StPO §§ 97 Abs. l Nr. l Abs. 2, 105, 110, 148. - § 148 StPO : BGH, 13. 8. 1973, l BJs 6/71, StB 34/73 ER BGH
    Welp
    In: Welp,: Juristenzeitung. 29 1974
    academicJournal
    Wie komme ich dran?
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    Strafprozeßrecht: StPO § 61 Nr. 2.+; Verletzter i. S. des § 61 Nr. 2 StPO ist jeder, der durch eine unrichtige Zeugenaussage Nachteile erleidet : BGH; Urteil v. 10. 11. 1953 - 1 StR 324/53 (LG Augsburg)
    Bauer, Fritz
    In: Bauer, Fritz: Juristenzeitung. 9 1954
    academicJournal
    Wie komme ich dran?
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    Strafprozeßrecht: StPO § 345 II; Die Form des § 345 II StPO ist nicht gewahrt, wenn die Revisionsanträge und deren Begründung von einem Justizangestellten als stellvertretendem Urkundsbeamten entgegengenommen und protokolliert werden : BGH, Beschluß v. 10. 10. 1952 - 1 StR 208/52 (LG Ansbach)
    In: Juristenzeitung. 7 1952
    academicJournal
    Wie komme ich dran?
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    Strafprozeßrecht: StPO § 390 V S. 2; Im Fall des § 390 V S. 2 StPO ist eine Beschwerde schlechthin unzulässig : OLG Hamm, Beschluß v. 27. 9. 1951 - 2 Ws 164/51
    In: Juristenzeitung. 7 1952
    academicJournal
    Wie komme ich dran?
  9. Detailansicht für Treffer 9 öffnen
    Strafprozeßrecht: StPO § 136 a; Ein Vorbehalt von Umständen und Gründen, durch die sich ein Beschuldigter in seinem Prozeßverhalten vernünftigerweise schon von selbst bestimmen lassen sollte, verstößt keinesfalls gegen § 136 a StPO : BGH, Urteil v. 30. 10. 1951 - 1 StR 363/51 (LG Landshut) ; mit Anmerkung
    Bader, Karl S.
    In: Bader, Karl S.: Juristenzeitung. 7 1952
    academicJournal
    Wie komme ich dran?
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    Strafprozeßrecht: StPO §§ 153 II, 172; Verfügt die Staatsanwaltschaft die Einstellung des Verfahrens gemäß § 153 II StPO, so ist das Klageerzwingungsverfahren nach § 172 StPO nicht zulässig : OLG Braunschweig, Beschluß v. 15. 10. 1951 - Ws 175/51
    In: Juristenzeitung. 6 1951
    academicJournal
    Wie komme ich dran?
  11. Detailansicht für Treffer 11 öffnen
    StPO § 12; § 12 I StPO ist zur Zeit im Verhältnis zu den Gerichten des Saargebiets nicht anwendbares Recht : OLG Neustadt a. d. W., Beschluß v. 25. 1. 1951 - Ws 3/51
    In: Juristenzeitung. 6 1951
    academicJournal
    Wie komme ich dran?
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    StPO § 153 III; Auch das Revisionsgericht kann das Verfahren noch nach § 153 III StPO einstellen : OLG Neustadt a. d. W., Urteil v. 7. 3. 1951 - Ss 18/51 ; mit Anmerkung
    Oehler
    In: Oehler,: Juristenzeitung. 6 1951
    academicJournal
    Wie komme ich dran?
  13. Detailansicht für Treffer 13 öffnen
    StPO § 55 II; Der Angeklagte kann seine Revision nicht darauf stützen, daß die Belehrung eines Zeugen über das Auskunftsverweigerungsrecht nach § 55 II StPO unterblieben ist : BGH, Urteil v. 27. 2. 1951 - 1 StR 14/51 (LG München I)
    In: Juristenzeitung. 6 1951
    academicJournal
    Wie komme ich dran?
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    StPO §§ 231 II, 235, 338 Nr, 5. - Dem Angeklagten, in dessen Ab­wesenheit nach § 231 II StPO verhandelt worden ist, obwohl er nicht eigenmächtig ausgeblieben ist, steht kein Recht auf Wieder­einsetzung in den vorigen Stand nach § 235 StPO zu : BGH, 26. 6.1957, 2 StR 182/57 ; m. Anm.
    Schmidt, Eberhard
    In: Schmidt, Eberhard: Juristenzeitung. 12 1957
    academicJournal
    Wie komme ich dran?
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    StPO § 325. - Ist ohne eine rechtzeitige Verständigung des Ange­klagten der zur Berufungsverhandlung vorgeladene Zeuge abgeladen worden, so darf unbeschadet des § 251 StPO das Protokoll über seine Aussage in der Hauptverhandlung des ersten Rechtszu­ges ohne die Zustimmung des Angeklagten nicht verlesen werden : BayObLG, 28. 5.1957, RReg. 2 St 1051/56
    In: Juristenzeitung. 12 1957
    academicJournal
    Wie komme ich dran?
  16. Detailansicht für Treffer 16 öffnen
    StPO §§ 364 S. 2, 359 Nr. 5. - Die Wiederaufnahme ist auch dann zulässig, wenn die neuen Tatsachen und Beweismittel sich nur ge­gen die Glaubwürdigkeit von Belastungszeugen wenden, sofern sie nur als geeignet (§ 359 Nr. 5 StPO) anzusehen sind : Hans. OLG Hamburg, 11. 1. 1957, Ws 642/56 ; dazu Prof. Dr. Schneidewin JZ57, 537
    In: Juristenzeitung. 12 1957
    academicJournal
    Wie komme ich dran?
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    StPO § 62. - Die Nichtvereidigung von Zeugen in Verfahren wegen Übertretungen und in Privatklagesachen muß der Richter in aller Regel so begründen, daß die Verfahrensbeteiligten erkennen kön­nen, aus welchen Gründen er die Nichtvereidigung nach § 62 StPO für zulässig hält. : BGH, 7. 2. 1957, 4 StR 453/56
    In: Juristenzeitung. 12 1957
    academicJournal
    Wie komme ich dran?
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    StPO § 473 I. - § 473 I S. 3 StPO betrifft nur die Auslagen der Staatskasse im gerichtlichen Verfahren, nicht auch die notwendigen Auslagen des Angeklagten. Diese können bei Teilerfolg des Rechts­mittels nichtverteilt werden : BGH, 7. 11. 1956, 6 StR 70/56
    In: Juristenzeitung. 12 1957
    academicJournal
    Wie komme ich dran?
  19. Detailansicht für Treffer 19 öffnen
    StPO §§ 52, 251 I Nr. 4, 252. - Verweigert ein Zeuge in der Haupt­verhandlung nach § 52 StPO die Aussage, so darf die Niederschrift über seine frühere Vernehmung, selbst wenn es eine richterliche war, auch dann nicht verlesen werden, wenn Staatsanwalt, Verteidiger und Angeklagter damit einverstanden sind : BGH, 12. 7. 1956, 4 StR 236/56 ; m. Anm.
    Schmidt, Eberhard
    In: Schmidt, Eberhard: Juristenzeitung. 12 1957
    academicJournal
    Wie komme ich dran?
  20. Detailansicht für Treffer 20 öffnen
    StPO § 158 II; GG Art. 3 II. - Zur wirksamen Stellung eines Straf­antrages genügt es, wenn ein Elternteil den Antrag in der Form des § 158 II StPO stellt und der andere mündlich zustimmt oder den Handelnden zur Stellung des Strafantrags ermächtigt : BGH, 11.10.1956, 4 StR 292/56
    In: Juristenzeitung. 12 1957
    academicJournal
    Wie komme ich dran?

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