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    Warenzeichenrecht. Wettbewerbsrecht: Zur Warenzeichen- und wettbewerbsrechtlichen Zulässigkeit einer Markenparodie : BGH, 10.2.1994 -1ZR 79/92
    Götting, Horst-Peter
    In: Götting, Horst-Peter: Juristenzeitung. 50 1995, 1995
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    Europarecht. Freier Warenverkehr: Zum Verhältnis der Beihilfebestimmungen zum freien Warenverkehr : EuGH, 20. 3.1990 - C - 21/88
    Ehlers, Dirk
    In: Ehlers, Dirk: Juristenzeitung. 47 1992, 1992
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    Bürgerliches Recht. Wettbewerbs- und Urheberrecht. BGH, 4. 5.2000 - I ZR 256/97; Urheberrecht und Verkehrsfähigkeit der Ware
    In: Juristenzeitung. 56 2001, 2001
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    Zur 'Ähnlichkeit' im Warenzeichenrecht : BGH, 15. 12. 1994 -1 ZR 121/92
    In: Juristenzeitung. 50 1995, 1995
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    Europarecht. Wettbewerbsrecht. EuGH, 13.10. 1993 - C-93/92 - CMC Motorradcenter GmbH; Vorvertragliche Aufklärungspflicht als Warenverkehrs -behindernde Maßnahme?
    In: Juristenzeitung. 49 1994, 1994
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    Europarecht: Nationale Fernmeldemonopole und Freier Waren­verkehr : EuGH, 19. 3.1991 -C-202/88
    Großfeld, Bernhard ; Schmitz, Rochus
    In: Großfeld, Bernhard; Schmitz, Rochus: Juristenzeitung. 47 1992, 1992
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    BGB § 823, § 824. - Zur Haftung der Stiftung Warentest für wer­tende Äußerungen über Waren in einem von ihr veröffentlichten Bericht eines vergleichenden Warentests gegenüber dem Hersteller : BGH, 9.12.1975, VI ZR 157/73
    Deutsch, Erwin
    In: Deutsch, Erwin: Juristenzeitung. 31 1976, 1976
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    WZG § 25. - Auch bei Gebrauchsgegenständen ist die Formgebung nicht ausstattungsschutzfähig, wenn sie nach der Verkehrsauffassung die Ware in ihrem charakteristischen Wesensgehalt erst entstehen läßt und nichtnur als besondere Aufmachung einer auch ohne diese Formgebung handelbaren Ware gewertet wird : BGH, 9.12.1958, I ZR 112/57
    In: Juristenzeitung. 14 1959, 1959
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    WZG §§ l, 24, 25. - Ein durch Benutzung im Verkehr erlangter bloßer Besitzstand an einer Warenkennzeichnung gibt dem Be­nutzer für sich allein kein Recht zur Weiterbenutzung gegenüber einem jüngeren eingetragenen Warenzeichen/BGH, 24. 2.1961, I ZR 15/60
    In: Juristenzeitung. 16 1961, 1961
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    Fluglotsenstreik war sittenwidrig : BGH, 31. 1.1978 - VI ZR 32/77
    In: Juristenzeitung. 33 1978, 1978
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    StGB §§ 32, 34, 35, 212; StPO § 112 Abs. 3. - Gegen Maßnahmen der Grenzorgane der DDR ist nicht in jedem Fall Notwehr zulässig, es ist vielmehr zu prüfen, ob die Grenzorgane unter Anlegung rechts­ staatlicher Maßstäbe zum Eingreifen berechtigt waren : OLG Hamm, 11. 6. 1976, 2 Ws 144/76
    In: Juristenzeitung. 31 1976, 1976
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    UWG § 1. - Zur Frage der Zusendung unbestellter Ware : BGH, 24. 6. 1976, I ZR 25/75
    In: Juristenzeitung. 31 1976, 1976
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    Zum Betrug beim Handel mit Warenterminoptionen : BGH, 8. 7. 1981 - 3 StR 457/80
    In: Juristenzeitung. 36 1981, 1981
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    Warenprüfung beim Falknerjagdschein ist unangemessen : BVerfG, 5.11.1980 - l BvR 290/78
    In: Juristenzeitung. 36 1981, 1981
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  15. Detailansicht für Treffer 15 öffnen
    Verfassungs- und Verwaltungsrecht: Zur Warnung der Bundesregierung vor den sog. 'Jugendreligionen' : BVerwG, 23. 5. 1989 - 7 C 2.87
    Gusy, Christoph
    In: Gusy, Christoph: Juristenzeitung. 44 1989, 1989
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    Bürgerliches Recht. Arzneimittelrecht: Zur Warnpflicht der Arzneimittelhersteller vor den Gefahren eines exzessiven Gebrauchs : BGH, 24. 1. 1989 - VI ZR 112/88
    Deutsch, Erwin
    In: Deutsch, Erwin: Juristenzeitung. 44 1989, 1989
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    Schadensberechnung bei Warenterminoptionen (§ 263 StGB) : BGH, 23. 2. 1982 - 5 StR 685/81
    In: Juristenzeitung. 37 1982, 1982
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    Zur Frage des freien Warenverkehrs bei Lieferung durch Schwe­sterunternehmen (EWG-Vertrag Art. 30 ff.; UrhG § 17 Abs. 2.) : BGH, 6. 5. 1981 - I ZR 92/78
    In: Juristenzeitung. 37 1982, 1982
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    Verfassungsrecht. Arbeitsrecht: Zur Zulässigkeit von Warnstreiks und Betriebsblocka­den : BAG, 21. 6. 1988 - 1 AZR 651/86
    Löwisch, Manfred ; Rieble, Volker
    In: Löwisch, Manfred; Rieble, Volker: Juristenzeitung. 44 1989, 1989
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    Straf- und Strafprozeßrecht: Zur Vorfahrtsverletzung durch zu forsches Heranfahren des Wartepflichtigen an die Kreuzung : OLG Düsseldorf, 7. 4.1988-5 Ss (OWi) 118/88 - 97/88
    In: Juristenzeitung. 43 1988, 1988
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