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    StPO § 379. - Im Rechtsmittelverfahren kann das Sicherheitsverlangen nach § 379 StPO, soweit nicht die Voraussetzungen des § 111 ZPO vorliegen, nicht mehr gestellt werden
    In: Juristenzeitung. 10 1955
    academicJournal
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    StPO § 247. - Entfernt der Vorsitzende einen Mitangeklagten nach § 247 StPo, so beruht das Urteil auf dem Mangel eines förmlichen Gerichtsbeschlusses nicht, wenn die sachlichen Voraussetzungen des § 247 StPO vorlagen/BGH, 5. 4. 1955, 2 StR 457/54 (SchwG Aachen)
    In: Juristenzeitung. 10 1955
    academicJournal
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    StPO § 349 II. - Ein Verwerfungsbeschluß nach § 349 II StPO wird erst mit seiner Unabänderlichkeit, also mit seinem Wirksamwerden nach außen, rechtskräftig
    In: Juristenzeitung. 10 1955
    academicJournal
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    StPO § 244 II, IV
    In: Juristenzeitung. 10 1955
    academicJournal
    Wie komme ich dran?
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    StPO § 267 III
    In: Juristenzeitung. 10 1955
    academicJournal
    Wie komme ich dran?
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    StPO § 140 III
    In: Juristenzeitung. 10 1955
    academicJournal
    Wie komme ich dran?
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    StPO § 268 II. - Wenn der Vorsitzende nach der Verlesung der Urteilsformel bei der Eröffnung der Urteilsgründe verstirbt, liegt dennoch ein rechtswirksames Urteil vor
    In: Juristenzeitung. 10 1955
    academicJournal
    Wie komme ich dran?
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    StPO §§ 464, 473. - Wird nur eines von mehreren Rechtsmitteln zurückgenommen, so kann das Rechtsmittelgericht über die Kosten des zurückgenommenen Rechtsmittels im Urteil mit entscheiden
    In: Juristenzeitung. 10 1955
    academicJournal
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    StPO §§ 252, 52
    In: Juristenzeitung. 10 1955
    academicJournal
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  10. Detailansicht für Treffer 10 öffnen
    StFG 1954 § 13; StPO § 430
    In: Juristenzeitung. 10 1955
    academicJournal
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    StPO §§ 252, 52
    In: Juristenzeitung. 10 1955
    academicJournal
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    GG Art. 103 I; StPO § 308
    In: Juristenzeitung. 10 1955
    academicJournal
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    StGB § 23; StPO § 357
    In: Juristenzeitung. 10 1955
    academicJournal
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    StPO §§ 59, 61 Nr. 3, 337
    In: Juristenzeitung. 10 1955
    academicJournal
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    StPO §§ 72, 261; StGB § 51
    In: Juristenzeitung. 10 1955
    academicJournal
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    StPO § 467 II S. 2; G betr. die Entschädigung für unschuldig erlittene Untersuchungshaft v. 14. 7. 1904 § 2
    In: Juristenzeitung. 10 1955
    academicJournal
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    StPO §§ 308, 310
    In: Juristenzeitung. 10 1955
    academicJournal
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    StPO § 165 I
    In: Juristenzeitung. 10 1955
    academicJournal
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    JGG § 52 III; StPO § 458
    In: Juristenzeitung. 10 1955
    academicJournal
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    StPO §§ 6, 338 Nr. 4, 352; JGG § 33. - Hat nicht die sachlich zuständige Jugendkammer, sondern die Große Strafkammer entschieden, so ist das Urteil wegen dieses Fehlers auch dann aufzuheben, wenn die Revision ihn nicht rügt/BGH, 2. 11. 1954, 5 StR 492/54 (LG Hamburg)
    In: Juristenzeitung. 10 1955
    academicJournal
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