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Heft 22 / 2024

In der aktuellen Ausgabe ZIP Heft 22 (Erscheinungstermin: 31. Mai 2024) lesen Sie folgende Beiträge und Entscheidungen.

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Aufsätze

Leuschner, Lars / Enneking, Johannes, Satzungsdurchbrechung, Gesellschaftervereinbarung und die 50+1-Regelung: Hannover 96 und das Gesellschaftsrecht, ZIP 2024, 1229-1236

Die vor knapp zwei Jahren erfolgte Abberufung von Martin Kind als Geschäftsführer der Hannover 96 Management GmbH beschäftigt seit geraumer Zeit die Gerichte und liegt nun im Rahmen des Revisionsverfahrens beim BGH. Dessen Entscheidung ist nicht nur im Kontext der sog. 50+1-Regelung von hohem Interesse, sondern könnte auch bezüglich einiger zentraler Streitfragen des Gesellschaftsrechts für neue Impulse sorgen.

Grunewald, Barbara, Der Gleichbehandlungsgrundsatz als Basis für Informationsrechte in der Kommanditgesellschaft, ZIP 2024, 1236-1239

§ 166 HGB regelt das Informationsrecht des Kommanditisten. Oftmals werden insbesondere mit Mehrheit beteiligten Kommanditisten weitergehende Auskünfte erteilt. Dann kann es vorkommen, dass auch die anderen Gesellschafter diese Informationen erhalten wollen oder sogar Schadensersatzansprüche geltend machen, weil ihnen die entsprechenden Informationen nicht erteilt wurden. Im Folgenden soll untersucht werden, inwieweit solche Ansprüche bestehen.

Fervers, Matthias, Die Entwicklung des IZVR und des IPR im Jahre 2023, ZIP 2024, 1240-1246

Der folgende Beitrag gibt einen Überblick über die zwischen Januar und Dezember 2023 ergangene Rechtsprechung zum IZVR und zum IPR.

EWiR-Kurzkommentare

Bank- und Kreditsicherungsrecht

BGH v. 12.3.2024 - XI ZR 159/23 / Rösler, Patrick, Zur Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung in einem “negativen“ Zinsumfeld, ZIP 2024, 1246-1247

Gesellschafts- und Kapitalmarktrecht

BGH v. 12.3.2024 - II ZB 4/23 / Keil, Tilo, Dauertestamentsvollstreckung für im Wege der Sonderrechtsnachfolge übergegangenen Kommanditanteil trotz bereits zuvor bestehender Gesellschafterstellung des Erben, ZIP 2024, 1247-1248

OLG Hamm v. 19.6.2023 - 8 U 177/22 / Aisenbrey, Mareike, Subjektive Auslegung der Gesellschaftsverträge von Personengesellschaften mit personaler Struktur, ZIP 2024, 1248-1249

Insolvenz- und Sanierungsrecht

EuGH v. 18.4.2024 - C-765/22, C-772/22 / Schmidt, Jessica, Befugnis des Verwalters des Hauptinsolvenzverfahrens zur Entfernung von zur Masse gehörenden Gegenständen aus dem Hoheitsgebiet des Sekundärinsolvenzverfahrens, ZIP 2024, 1249-1250

BGH v. 18.4.2024 - IX ZR 239/22 / Eckardt, Diederich, Nachweis der subjektiven Anfechtungsvoraussetzungen bei Vorsatzanfechtung, ZIP 2024, 1250-1252

Arbeits- und Sozialrecht

ArbG Hamburg v. 16.1.2024 - 24 BVGa 1/24 / Mückl, Patrick / Hillus, Raphael, Kein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei Gestattung der browserbasierten Nutzung von ChatGPT über private Accounts der Arbeitnehmer, ZIP 2024, 1252-1253

Wettbewerbs- und Kartellrecht

EuGH v. 25.1.2024 - C-438/22 / Wingerter, Eugen, Zu einer bezweckten Wettbewerbsbeschränkung durch Festlegung von Mindesthonoraren seitens eines Berufsverbands von Rechtsanwälten, ZIP 2024, 1253-1254

Verfahrens- und Vollstreckungsrecht

BGH v. 28.2.2024 - IX ZB 30/23 / Baumert, Andreas J., Qualifizierte elektronische Signatur eines von einem anderen Mitglied der Anwaltssozietät einfach elektronisch signierten Schriftsatzes ohne klarstellenden Zusatz “für“, ZIP 2024, 1254-1255

Rechtsprechung

Bank- und Kreditsicherungsrecht

KG v. 30.10.2023 - 8 U 212/21, Zur Unwirksamkeit eines formularvertraglich geforderten Bearbeitungsentgelts der Bank, ZIP 2024, 1255-1256

KG v. 27.3.2024 - 26 MK 1/21, Einseitige Entgelterhöhungen der Berliner Sparkasse unwirksam, ZIP 2024, 1256-1257

Gesellschafts- und Kapitalmarktrecht

EuGH v. 16.5.2024 - C-706/22, Keine Pflicht zur Arbeitnehmerbeteiligung einer arbeitnehmerlos gegründeten SE beim späteren Erwerb von Arbeitnehmer beschäftigenden Tochtergesellschaften, ZIP 2024, 1257-1260

BGH v. 12.3.2024 - XI ZB 2/22, KapMuG-Verfahren zum Prospekt eines Schiffsfonds, ZIP 2024, 1260-1270

Vertrags- und Haftungsrecht

BGH v. 27.11.2023 - VIa ZR 1425/22, Anwendung deutschen Sachrechts auf Deliktshaftung des Herstellers eines als Wohnmobil in Deutschland in Verkehr gebrachten, aber in anderem EU-Mitgliedstaat typgenehmigten Basisfahrzeugs, ZIP 2024, 1270-1273

BGH v. 9.10.2023 - VIa ZR 26/21, Gleiche Sorgfaltspflichten auch für einen die Motoren fremder Hersteller verwendenden Kfz-Hersteller, ZIP 2024, 1273-1274

EuGH v. 14.9.2023 - C-632/21, Anwendung der Rom I-VO auf Vertrag zwischen dem Vereinigten Königreich angehörenden Parteien über Teilnutzung von Immobilien in verschiedenen Ländern Europas, ZIP 2024, 1274

Insolvenz- und Sanierungsrecht

BGH v. 25.4.2024 - IX ZB 23/23, Ausdrückliche Bestellung des bisherigen Sondersachwalters zum Sonderinsolvenzverwalter erforderlich, ZIP 2024, 1274-1277

OLG Düsseldorf v. 7.2.2024 - I-12 U 33/23, Zur Vorsatzanfechtung bei gleichbleibendem, dauerhaft schleppendem Zahlungsverhalten des Schuldners gegenüber Sozialversicherungsträger, ZIP 2024, 1277-1283

Arbeits- und Sozialrecht

BAG v. 7.2.2024 - 7 ABR 8/23, Anspruch des Betriebsrats auf Präsenzschulung statt inhaltsgleichem Webinar, ZIP 2024, 1284-1287

Verfahrens- und Vollstreckungsrecht

BGH v. 12.10.2023 - IX ZB 60/21, Zur Geltendmachung der Versäumung der Vollziehungsfrist bei in anderem EU-Mitgliedstaat erlassenem Arrestbefehl, ZIP 2024, 1287-1292

Aktuelle Rechtsprechung

EuGH: Entschuldungstatbestände in Restrukturierungsrichtlinie nicht abschließend, ZIP 2024, R4

BGH: Kein Pfändungsschutz für Inflationsausgleichsprämie – Zugehörigkeit zur Insolvenzmasse, ZIP 2024, R4

BAG: Ergänzung zur EuGH-Vorlage zu den Rechtsfolgen von Fehlern im Anzeigeverfahren bei Massenentlassung, ZIP 2024, R4-R5

BFH: Zweitwohnungsteuer als Kosten der Unterkunft für eine doppelte Haushaltsführung, ZIP 2024, R5

Gesetzgebung

RegE zur elektronischen Präsenzbeurkundung, ZIP 2024, R5

Was gab’s in Brüssel?

Ministerrat verabschiedet Gesetz über Künstliche Intelligenz (KI Act), ZIP 2024, R5-R6



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